Allgemeine Geschäftsbedingungen

AAB - Allgemeine Auftragsbedingungen


Rechte, Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers

(1)

Der Auftraggeber hat die Pflicht, die zum Transport übergebene Sendung ausreichend zu kennzeichnen. Der Versender hat klar und eindeutig den Absender und den Empfänger zu benennen. Die Kennzeichnung hat so zu erfolgen, dass sie für den Kurierunternehmer Verwechselungen ausschließt. Der Auftraggeber hat das Gut mit den üblichen Warnsymbolen zu kennzeichnen (bruchempfindlich, nässeempfindlich etc.)

(2)

Der Auftraggeber haftet dem Kurierunternehmer bei Verletzung der Kennzeichnungspflicht für die infolge der unzulänglichen Kennzeichnung entstandenen Schäden auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3)

Wird die Unzulänglichkeit der Kennzeichnung während des Transports entdeckt, stellt dies ein Beförderungshindernis dar. Der Kurierunternehmer wird Weisungen des Auftraggebers einholen. Falls er Weisungen innerhalb angemessener Frist nicht erlangen kann ist er berechtigt, das Transportgut auf Rechnung des Auftraggebers einlagern zu lassen.

(4)

Der Auftraggeber hat die Sendung unter Berücksichtigung der vereinbarten Art der Beförderung so zu verpacken, dass sie vor Verlust oder Beschädigung geschützt ist und dass dem Kurierunternehmer oder Dritten keine Schäden entstehen. Droht dem Kurierunternehmer infolge des Verpackungsmangels ein Schaden, hat der Kurierunternehmer ein Leistungsverweigerungsrecht. Übergibt der Auftraggeber das Transportgut unverpackt, obgleich das Gut seiner Natur nach unter Berücksichtigung der vereinbarten Beförderung einer Verpackung bedarf, handelt der Auftraggeber auf eigene Gefahr. Ist die fehlende Verpackung für Beschädigungen des Gutes ursächlich geworden, entfällt die Ersatzpflicht des Kurierunternehmers. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass Warentransportversicherungsschutz nicht besteht, soweit für einen Transportschaden die vom Auftraggeber selbst angebrachte, nicht transportgeeignete Verpackung ursächlich gewesen ist.

(5)

Abweichend von der gesetzlichen Regelung, gilt die Be- und Entladung der Sendung durch den Kurierunternehmer als vereinbart, soweit er nach den Eigenschaften des Gutes und nach den Umständen erkennbar besser in der Lage ist, die Aufgabe der beförderungssicheren Verladung zu bewältigen. Verfügt der Kurierunternehmer über geeignete Ladehilfsmittel nicht, bleibt der Auftraggeber zur Verladung verpflichtet. Leistet der Kurierunternehmer bei der Verladung durch den Auftraggeber Hilfestellung, wird er im Pflichtenkreis des Auftraggebers tätig. Stellt sich bei Übergabe der Sendung heraus, dass sich das Gut nicht ohne Ladehilfe be- oder entladen lässt und der Auftraggeber nicht in der Lage ist, eine solche zu Gestellen, ist der Kurierunternehmer berechtigt, die Annahme zu verweigern. Um die Durchführung des Auftrages doch zu gewährleisten, kann der Auftraggeber den Kurierunternehmer beauftragen, auf Kosten des Auftraggebers entsprechend der Preisliste eine Be-/Entladehilfe zu Gestellen.

(6)

Lässt sich die Be-/Entladung aus Gründen, die dem Pflichtenkreis des Auftraggebers zuzurechnen sind, nicht innerhalb einer angemessenen Frist durchführen, steht dem Kurierunternehmer ein übliches und
angemessenes Standgeld zu.

(7)

Der Auftraggeber, respektive der Empfänger sind verpflichtet, die Sendung spätestens bei Ablieferung auf erkennbare Beschädigungen hin zu überprüfen und Verluste und/oder Beschädigungen gegenüber dem
Kurierunternehmer anzuzeigen. Der Schaden ist hinreichend konkret zu bezeichnen. Bei nicht erkennbaren Beschädigungen ist der Schaden vom Auftraggeber oder vom Empfänger gegenüber Helvaci Transporte oder dem Kurierunternehmer in Textform (E-Mail oder Telefax) innerhalb von sieben Tagen anzuzeigen. Die 7-Tage Frist beginnt mit dem Tag der Ablieferung. Unterlässt der Auftraggeber/Empfänger die Schadensanzeige, wird vermutet, dass das Gut vollzählig und äußerlich unbeschädigt, respektive bei erkennbaren Mängeln unbeschädigt abgeliefert worden ist. Ansprüche wegen Lieferfristüberschreitung erlöschen, wenn sie nicht innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung vom Empfänger gegenüber Helvaci Transporte oder dem Kurierunternehmer gerügt werden.

Zur Wahrung der vorstehenden Fristen genügt die rechtzeitige Absendung.



ADSp

1.

Interessenwahrungs- und Sorgfaltspflicht
Der Spediteur hat das Interesse des Auftraggebers wahrzunehmen und seine
Tätigkeiten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes auszuführen.

2.

Anwendungsbereich

2.1

Die ADSp gelten für Verkehrsverträge über alle Arten von Tätigkeiten,
gleichgültig ob sie Speditions-, Fracht-, Lager- oder sonstige üblicherweise
zum Speditionsgewerbe gehörende Geschäfte betreffen. Hierzu zählen auch
speditionsübliche logistische Leistungen, wenn diese mit der Beförderung oder
Lagerung von Gütern in Zusammenhang stehen.

2.2

Bei speditionsvertraglichen Tätigkeiten im Sinne der §§ 453 bis 466 HGB
schuldet der Spediteur nur den Abschluß der zur Erbringung dieser Leistungen
erforderlichen Verträge, soweit zwingende oder AGB-feste Rechtsvorschriften
nichts anderes bestimmen.

2.3

Die ADSp gelten nicht für Geschäfte, die ausschließlich zum Gegenstand haben

- Verpackungsarbeiten,
- die Beförderung von Umzugsgut oder dessen Lagerung,
- Kran- oder Montagearbeiten sowie Schwer- oder Großraumtransporte mit
- Ausnahme der Umschlagstätigkeit des Spediteurs,
- die Beförderung und Lagerung von abzuschleppenden oder zu bergenden Gütern.

2.4

Die ADSp finden keine Anwendung auf Verkehrsverträge mit Verbrauchern.
Verbraucher ist eine natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck ab-
schließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2.5

Weichen Handelsbräuche oder gesetzliche Bestimmungen von den ADSp ab,
so gehen die ADSp vor, es sei denn, daß die gesetzlichen Bestimmungen
zwingend oder AGB-fest sind.
Bei Verkehrsverträgen über Luft-, See-, Binnenschiffs- oder multimodale
Transporte können abweichende Vereinbarungen nach den dafür etwa
aufgestellten besonderen Beförderungsbedingungen getroffen werden

2.6

Der Spediteur ist zur Vereinbarung der üblichen Geschäftsbedingungen Dritter
befugt.

2.7

Im Verhältnis zwischen Erst- und Zwischenspediteur gelten die ADSp als
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Zwischenspediteurs.

3.

Auftrag, Übermittlungsfehler, Inhalt, besondere Güterarten

3.1

Aufträge, Weisungen, Erklärungen und Mitteilungen sind formlos gültig. Nach-
trägliche Änderungen sind als solche deutlich kenntlich zu machen.
Die Beweislast für den Inhalt sowie die richtige und vollständige Übermittlung
trägt, wer sich darauf beruft.

3.2

Soweit für Erklärungen die Schriftform verlangt wird, steht ihr die
Datenfernübertragung und jede sonst lesbare Form gleich, sofern sie den
Aussteller erkennbar macht.

3.3

Der Auftraggeber hat dem Spediteur bei Auftragserteilung mitzuteilen, daß Gegenstand des Verkehrsvertrages sind:

- Gefährliche Güter
- Lebende Tiere und Pflanzen
- Leicht verderbliche Güter
- Besonders wertvolle und diebstahlsgefährdete Güter

3.4

Der Auftraggeber hat im Auftrag Adressen, Zeichen, Nummern, Anzahl, Art
und Inhalt der Packstücke, Eigenschaften des Gutes im Sinne von Ziffer 3.3,
den Warenwert für eine Versicherung des Gutes und alle sonstigen erkennbar
für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erheblichen Umstände
anzugeben.

3.5

Bei gefährlichem Gut hat der Auftraggeber bei Auftragserteilung dem
Spediteur schriftlich die genaue Art der Gefahr und - soweit erforderlich - die
zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen. Handelt es sich um
Gefahrgut im Sinne des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter
oder um sonstige Güter, für deren Beförderung oder Lagerung besondere
gefahrgut-, umgangs- oder abfallrechtliche Vorschriften bestehen, so hat der
Auftraggeber alle für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags
erforderlichen Angaben, insbesondere die Klassifizierung nach dem
einschlägigen Gefahrgutrecht, mitzuteilen.

3.6

Der Auftraggeber hat den Spediteur bei besonders wertvollen oder
diebstahlsgefährdeten Gütern (z.B. Geld, Edelmetalle, Schmuck, Uhren,
Edelsteine, Kunstgegenstände, Antiquitäten, Scheck-, Kreditkarten, gültige
Telefonkarten oder andere Zahlungsmittel, Wertpapiere, Valoren, Dokumente,
Spirituosen, Tabakwaren, Unterhaltungselektronik, Telekommunikationsgeräte,
EDV-Geräte und - Zubehör) sowie bei Gütern mit einem tatsächlichen Wert
von 50 Euro/kg und mehr so rechtzeitig vor Übernahme durch den Spediteur
schriftlich zu informieren, daß der Spediteur die Möglichkeit hat, über die
Annahme des Gutes zu entscheiden und Maßnahmen für eine sichere und
schaden-freie Abwicklung des Auftrags zu treffen.

3.7

Entspricht ein dem Spediteur erteilter Auftrag nicht den in Ziffern 3.3 - 3.6 ge-
nannten Bedingungen, so steht es dem Spediteur frei,

- die Annahme des Gutes zu verweigern,
- bereits übernommenes Gut zurückzugeben bzw. zur Abholung bereitzuhalten
- dieses ohne Benachrichtigung des Auftraggebers zu versenden, zu

befördern oder einzulagern und eine zusätzliche, angemessene Vergütung zu
verlangen, wenn eine sichere und schaden-freie Ausführung des Auftrags mit
erhöhten Kosten verbunden ist.

3.8

Der Spediteur ist verpflichtet, die nach Ziffern 3.3 bis 3.6 gemachten Angaben
nachzuprüfen oder zu ergänzen

3.9

Der Spediteur ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschriften auf
irgendwelchen das Gut betreffenden Mitteilungen oder sonstigen
Schriftstücken oder die Befugnis der Unterzeichner zu prüfen, es sei denn,
daß an der Echtheit oder der Befugnis begründete Zweifel bestehen.

4.

Verpackung, Gestellung von Ladehilfs- und Packmitteln, Verwiegung und
Untersuchung des Gutes

4.1

Der dem Spediteur erteilte Auftrag umfaßt mangels Vereinbarung nicht

4.1.1

die Verpackung des Gutes,

4.1.2

die Verwiegung, Untersuchung, Maßnahmen zur Erhaltung oder Besserung
des Gutes und seiner Verpackung, es sei denn, dies ist geschäftsüblich,

4.1.3

die Gestellung und den Tausch von Paletten oder sonstigen Ladehilfs- und
Packmitteln. Werden diese nicht Zug-um-Zug getauscht, erfolgt eine Abholung
nur, wenn ein neuer Auftrag erteilt wird. Dies gilt nicht, wenn der Tausch auf
Veranlassung des Spediteurs unterbleibt.

4.2

Die Tätigkeiten nach Ziffer 4.1 sind gesondert zu vergüten.

5.

Zollamtliche Abwicklung

5.1

Der Auftrag zur Versendung nach einem Bestimmungsort im Ausland schließt
den Auftrag zur zollamtlichen Abfertigung ein, wenn ohne sie die Beförderung
bis zum Bestimmungsort nicht ausführbar ist.

5.2

Für die zollamtliche Abfertigung kann der Spediteur neben den tatsächlich auf-
laufenden Kosten eine besondere Vergütung berechnen.

5.3

Der Auftrag, unter Zollverschluß eingehende Sendungen zuzuführen oder frei
Haus zu liefern, schließt die Ermächtigung für den Spediteur ein, über die
Erledi-gung der erforderlichen Zollförmlichkeiten und die Auslegung der
zollamtlich festgesetzten Abgaben zu entscheiden.

6.

Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten des Auftraggebers

6.1

Die Packstücke sind vom Auftraggeber deutlich und haltbar mit den für ihre
auftragsgemäße Behandlung erforderlichen Kennzeichen zu versehen, wie
Adressen, Zeichen, Nummern, Symbolen für Handhabung und Eigenschaften;
alte Kennzeichen müssen entfernt oder unkenntlich gemacht sein.

6.2

Darüber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet,

6.2.1

zu e i n e r Sendung gehörende Packstücke als zusammengehörig leicht er-
kennbar zu kennzeichnen;

6.2.2

Packstücke so herzurichten, daß ein Zugriff auf den Inhalt ohne Hinterlassen
äußerlich sichtbarer Spuren nicht möglich ist (Klebeband, Umreifungen oder
ähnliches sind nur ausreichend, wenn sie individuell gestaltet oder sonst
schwer nachahmbar sind; eine Umwickelung mit Folie nur, wenn diese
verschweißt ist);

6.2.3

bei einer im Spediteursammelgutverkehr abzufertigenden Sendung, die aus
mehreren Stücken oder Einheiten mit einem Gurtmaß (größter Umfang
zuzüglich längste Kante) von weniger als 1 m besteht, diese zu größeren
Packstücken zusammenzufassen;

6.2.4

bei einer im Hängeversand abzufertigenden Sendung, die aus mehreren
Stücken besteht, diese zu Griffeinheiten in geschlossenen Hüllen
zusammenzufassen;

6.2.5

auf Packstücken von mindestens 1 000 kg Rohgewicht die durch das Gesetz
über die Gewichtsbezeichnung an schweren auf Schiffen beförderten
Frachtstücken vorgeschriebene Gewichtsbezeichnung anzubringen.

6.3

Packstücke sind Einzelstücke oder vom Auftraggeber zur Abwicklung des Auf-
trags gebildete Einheiten, z.B. Kisten, Gitterboxen, Paletten, Griffeinheiten, ge-
schlossene Ladegefäße, wie gedeckt gebaute oder mit Planen versehene
Waggons, Auflieger oder Wechselbrücken, Container, Iglus.

6.4

Entsprechen die Packstücke nicht den in Ziffern 6.1 und 6.2 genannten Bedin-
gungen, findet Ziffer 3.7 entsprechende Anwendung.

7.

Kontrollpflichten des Spediteurs

7.1

Der Spediteur ist verpflichtet, an Schnittstellen

7.1.1

die Packstücke auf Vollzähligkeit und Identität sowie äußerlich erkennbare
Schäden und Unversehrtheit von Plomben und Verschlüssen zu überprüfen
und

7.1.2

Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren (z.B. in den Begleitpapieren oder durch
besondere Benachrichtigung).

7.2

Schnittstelle ist jeder Übergang der Packstücke von einer Rechtsperson auf
eine andere sowie die Ablieferung am Ende jeder Beförderungsstrecke.

8.

Quittung

8.1

Auf Verlangen des Auftraggebers erteilt der Spediteur eine
Empfangsbescheinigung. In der Empfangsbescheinigung bestätigt der
Spediteur nur die Anzahl und Art der Packstücke, nicht jedoch deren Inhalt,
Wert oder Gewicht. Bei Massengütern, Wagenladungen und dergleichen
enthält die Empfangsbescheinigung im Zweifel keine Bestätigung des
Rohgewichts oder der anders angegebenen Menge des Gutes.

8.2

Als Ablieferungsnachweis hat der Spediteur vom Empfänger eine
Empfangsbescheinigung über die im Auftrag oder in sonstigen Begleitpapieren
genannten Packstücke zu verlangen. Weigert sich der Empfänger, die
Empfangsbescheinigung zu erteilen, so hat der Spediteur Weisung
einzuholen. Ist das Gut beim Empfänger bereits ausgeladen, so ist der
Spediteur berechtigt, es wieder an sich zu nehmen.

9.

Weisungen

9.1

Eine über das Gut erteilte Weisung bleibt für den Spediteur bis zu einem
Widerruf des Auftraggebers maßgebend.

9.2

Mangels ausreichender oder ausführbarer Weisung darf der Spediteur nach
seinem pflichtgemäßen Ermessen handeln.

9.3

Ein Auftrag, das Gut zur Verfügung eines Dritten zu halten, kann nicht mehr
widerrufen werden, sobald die Verfügung des Dritten beim Spediteur
eingegangen ist.

10.

Frachtüberweisung, Nachnahme

10.1

Die Mitteilung des Auftraggebers, der Auftrag sei unfrei abzufertigen oder der
Auftrag sei für Rechnung des Empfängers oder eines Dritten auszuführen, be-
rührt nicht die Verpflichtung des Auftraggebers gegenüber dem Spediteur, die
Vergütung sowie die sonstigen Aufwendungen zu tragen.

10.2

Die Mitteilung nach Ziffer 10.1 enthält keine Nachnahmeweisung.

11.

Fristen

11.1

Mangels Vereinbarung werden Verlade- und Lieferfristen nicht gewährleistet,
ebenso wenig eine bestimmte Reihenfolge in der Abfertigung von Gütern
gleicher Beförderungsart.

11.2

Unberührt bleibt die gesetzliche Haftung des Spediteurs für eine
Überschreitung der Lieferfrist.

12.

Hindernisse

12.1

Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich des Spediteurs
zuzurechnensind, befreien ihn für die Zeit ihrer Dauer von den
Verpflichtungen, deren Erfüllung unmöglich geworden ist.
Im Falle der Befreiung nach Satz 1 sind der Spediteur und der Auftraggeber
berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, auch wenn der Auftrag schon
teilweise ausgeführt worden ist. Tritt der Spediteur oder Auftraggeber zurück,
so sind dem Spediteur die Kosten zu erstatten, die er für erforderlich halten
durfte oder die für den Auftraggeber von Interesse sind.

12.2

Der Spediteur hat nur im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht zu prüfen und den
Auftraggeber darauf hinzuweisen, ob gesetzliche oder behördliche
Hindernisse für die Versendung (z.B. Ein- und Ausfuhrbeschränkungen)
vorliegen. Soweit der Spediteur jedoch durch öffentliche Bekanntmachungen
oder in den Vertragsverhandlungen den Eindruck erweckt hat, über besondere
Kenntnisse für bestimmte Arten von Geschäften zu verfügen, hat er
vorstehende Prüfungs- und Hinweispflichten entsprechend zu erfüllen.

12.3

Vom Spediteur nicht zu vertretende öffentlich-rechtliche Akte berühren die
Rechte des Spediteurs gegenüber dem Auftraggeber nicht; der Auftraggeber
haftet dem Spediteur für alle aus solchen Ereignissen entstehenden Folgen.
Etwaige Ansprüche des Spediteurs gegenüber dem Staat oder einem
sonstigen Dritten werden hierdurch nicht berührt.

13.

Ablieferung

Die Ablieferung erfolgt mit befreiender Wirkung an jede im Geschäft oder
Haushalt des Empfängers anwesende Person, es sei denn, es bestehen
begründete Zweifel an deren Empfangsberechtigung.

14.

Auskunfts- und Herausgabepflicht des Spediteurs

14.1

Der Spediteur ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten
zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäftes Auskunft zu geben
und nach dessen Ausführung Rechenschaft abzulegen; zur Offenlegung der
Kosten ist er jedoch nur verpflichtet, wenn er für Rechnung des
Auftraggeberstätig wird.

14.2

Der Spediteur ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung
des Geschäfts erhält und was er aus der Geschäftsführung erlangt,
herauszugeben.

15.

Lagerung

15.1

Die Lagerung erfolgt nach Wahl des Spediteurs in dessen eigenen oder
fremden Lagerräumen. Lagert der Spediteur bei einem fremden Lagerhalter
ein, so hat er dessen Namen und den Lagerort dem Auftraggeber unverzüglich
schriftlich bekannt zugeben oder, falls ein Lagerschein ausgestellt ist, auf
diesem zu vermerken.

15.2

Dem Auftraggeber steht es frei, die Lagerräume zu besichtigen oder
besichtigen zu lassen. Einwände oder Beanstandungen gegen die
Unterbringung des Gutesoder gegen die Wahl des Lagerraumes muß er
unverzüglich vorbringen. Macht
er von dem Besichtigungsrecht keinen Gebrauch, so begibt er sich aller
Einwände gegen die Art und Weise der Unterbringung, soweit die Wahl des
Lagerraumes und die Unterbringung unter Wahrung der Sorgfalt eines
ordentlichen Spediteurs erfolgt ist.

15.3

Das Betreten des Lagers ist dem Auftraggeber nur in Begleitung des
Spediteurs zu dessen Geschäftsstunden erlaubt.

15.4

Nimmt der Auftraggeber Handlungen mit dem Gut vor (z.B. Probeentnahme),
so kann der Spediteur verlangen, daß Anzahl, Gewicht und Beschaffenheit
des Gutes gemeinsam mit dem Auftraggeber festgestellt wird. Kommt der
Auftraggeber diesem Verlangen nicht nach, ist die Haftung des Spediteurs für
später festgestellte Schäden ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist
nicht auf die vorgenommenen Handlungen mit dem Gut zurückzuführen.

15.5

Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die er, seine Angestellten oder
Beauftragten beim Betreten des Lagers oder beim Betreten oder Befahren des
Lagergrundstückes dem Spediteur, anderen Einlagerern oder sonstigen
Dritten zufügen, es sei denn, daß den Auftraggeber, seine Angestellten oder
Beauftragten kein Verschulden trifft.

15.6

Bei Inventurdifferenzen kann der Spediteur bei gleichzeitigen Fehl- und
Mehrbeständen desselben Auftraggebers eine wertmäßige Saldierung des
Lagerbestandes vornehmen.

15.7

Entstehen dem Spediteur begründete Zweifel, ob seine Ansprüche durch den
Wert des Gutes sichergestellt sind, so ist er berechtigt, dem Auftraggeber eine
angemessene Frist zu setzen, in der dieser entweder für Sicherstellung der
Ansprüche des Spediteurs oder für anderweitige Unterbringung des Gutes
Sorge tragen kann. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen nicht nach, so
ist der Spediteur zur Kündigung ohne Kündigungsfrist berechtigt.

16.

Angebote und Vergütung

16.1

Angebote des Spediteurs und Vereinbarungen mit ihm über Preise und
Leistungen beziehen sich stets nur auf die namentlich aufgeführten eigenen
Leistungen oder Leistungen Dritter und nur auf Gut normalen Umfangs,
normalen Gewichts und normaler Beschaffenheit; sie setzen normale
unveränderte Beförderungsverhältnisse, ungehinderte Verbindungswege,
Möglichkeit unmittelbarer sofortiger Weiterversendung sowie Weitergeltung
der bisherigen Frachten, Valutaverhältnisse und Tarife, welche der
Vereinbarung zugrunde lagen, voraus, es sei denn, die Veränderungen sind
unter Berücksichtigung der Umstände vorhersehbar gewesen. Ein Vermerk,
wie etwa "zuzüglich der üblichen Nebenspesen", berechtigt den Spediteur,
Sondergebühren und Sonderauslagen zusätzlich zu berechnen.

16.2

Alle Angebote des Spediteurs gelten nur bei unverzüglicher Annahme zur
sofortigen Ausführung des betreffenden Auftrages, sofern sich nichts
Gegenteiliges aus dem Angebot ergibt, und nur, wenn bei Erteilung des
Auftrages auf das Angebot Bezug genommen wird.

16.3

Wird ein Auftrag gekündigt oder entzogen, so stehen dem Spediteur die
Ansprüche nach §§ 415, 417 HGB zu.

16.4

Wird ein Nachnahme- oder sonstiger Einziehungsauftrag nachträglich zurückge-
zogen, oder geht der Betrag nicht ein, kann der Spediteur dennoch Provision
erheben.

16.5

Lehnt der Empfänger die Annahme einer ihm zugerollten Sendung ab, oder ist
die Ablieferung aus Gründen, die der Spediteur nicht zu vertreten hat, nicht
möglich, so steht dem Spediteur für die Rückbeförderung Rollgeld in gleicher
Höhe wie für die Hinbeförderung zu.

17.

Aufwendungen des Spediteurs, Freistellungsanspruch

17.1

Der Spediteur hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die er den Umstän-
den nach für erforderlich halten durfte.

17.2

Der Auftrag, ankommendes Gut in Empfang zu nehmen, ermächtigt den
Spediteur, verpflichtet ihn aber nicht, auf dem Gut ruhende Frachten,
Wertnachnahmen, Zölle, Steuern und sonstige Abgaben sowie Spesen
auszulegen.

17.3

Von Frachtforderungen, Havarieeinschüssen oder -beiträgen, Zöllen, Steuern
und sonstigen Abgaben, die an den Spediteur, insbesondere als
Verfügungsberechtigten oder als Besitzer fremden Gutes gestellt werden, hat
der Auftraggeber den Spediteur auf Aufforderung sofort zu befreien, wenn sie
der Spediteur nicht zu vertreten hat. Der Spediteur ist berechtigt, nach
pflichtgemäßem Ermessen die zu seiner Sicherung oder Befreiung geeigneten
Maßnahmen zu ergreifen. Sofern nicht die Notwendigkeit sofortigen Handelns
geboten ist, hat der Spediteur Weisung einzuholen.

17.4

Der Auftraggeber hat den Spediteur in geschäftsüblicher Weise rechtzeitig auf
alle öffentlich-rechtlichen, z.B. zollrechtlichen oder Dritten gegenüber
bestehenden, z.B. markenrechtlichen Verpflichtungen aufmerksam zu
machen, die mit dem Besitz des Gutes verbunden sind, soweit nicht aufgrund
des Angebots des Spediteurs davon auszugehen ist, daß diese
Verpflichtungen ihm bekannt sind.

18.

Rechnungen, fremde Währungen

18.1

Rechnungen des Spediteurs sind sofort zu begleichen.

18.2

Der Spediteur ist berechtigt, von ausländischen Auftraggebern oder
Empfängern nach seiner Wahl Zahlung in ihrer Landeswährung oder in
deutscher Währung zu verlangen.

18.3

Schuldet der Spediteur fremde Währung oder legt er fremde Währung aus, so
ist er berechtigt, entweder Zahlung in der fremden oder in deutscher Währung
zu verlangen. Verlangt er deutsche Währung, so erfolgt die Umrechnung zu
dem am Tage der Zahlung amtlich festgesetzten Kurs, es sei denn, daß
nachweisbar ein anderer Kurs zu zahlen oder gezahlt worden ist.

19.

Aufrechnung, Zurückbehaltung Gegenüber Ansprüchen aus dem
Verkehrsvertrag und damit zusammenhängen- den außervertraglichen
Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen
Gegenansprüchen zulässig, denen ein Einwand nicht entgegen-steht.

20.

Pfand- und Zurückbehaltungsrecht

20.1

Der Spediteur hat wegen aller fälligen und nicht fälligen Forderungen, die ihm
aus den in Ziffer 2.1 genannten Tätigkeiten an den Auftraggeber zustehen, ein
Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den in seiner Verfügungsgewalt
befindlichen Gütern oder sonstigen Werten. Das Pfand- und
Zurückbehaltungsrecht geht nicht über das gesetzliche Pfand- und
Zurückbehaltungsrecht hinaus.

20.2

Der Spediteur darf ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht wegen
Forderungen aus anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen
Verkehrsverträgen nur ausüben, soweit sie unbestritten sind oder wenn die
Vermögenslage des Schuldners die Forderung des Spediteurs gefährdet.

20.3

An die Stelle der in § 1234 BGB bestimmten Frist von einem Monat tritt in
allen Fällen eine solche von zwei Wochen.

20.4

Ist der Auftraggeber im Verzug, so kann der Spediteur nach erfolgter Verkaufs-
androhung von den in seinem Besitz befindlichen Gütern und Werten eine
solche Menge, wie nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zur Befriedigung
erforderlich ist, freihändig verkaufen.

20.5

Für den Pfand- oder Selbsthilfeverkauf kann der Spediteur in allen Fällen eine
Verkaufsprovision vom Nettoerlös in Höhe von ortsüblichen Sätzen
berechnen.

21.

Versicherung des Gutes

21.1

Der Spediteur besorgt die Versicherung des Gutes (z.B. Transport- oder
Lagerversicherung) bei einem Versicherer seiner Wahl, wenn der Auftraggeber
ihn vor Übergabe der Güter beauftragt.

21.2

Kann der Spediteur wegen der Art der zu versichernden Güter oder aus einem
anderen Grund keinen Versicherungsschutz eindecken, hat der Spediteur dies
dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Der Spediteur ist berechtigt, aber
nicht verpflichtet, die Versicherung des Gutes zu besorgen, wenn dies im
Interesse des Auftraggebers liegt. Der Spediteur darf vermuten, daß die
Eindeckung einer Versicherung im Interesse des Auftraggebers liegt,
insbesondere wenn

- der Spediteur bei einem früheren Verkehrsvertrag eine Versicherung
besorgt hat,
- der Auftraggeber im Auftrag einen Warenwert (Ziffer 3.4) angegeben
hat.

Die Vermutung des Interesses an der Eindeckung einer Versicherung besteht
insbesondere nicht, wenn

21.3

der Auftraggeber die Eindeckung schriftlich untersagt,
der Auftraggeber ein Spediteur, Frachtführer oder Lagerhalter ist.
Der Spediteur hat nach pflichtgemäßem Ermessen über Art und Umfang der
Versicherung zu entscheiden und sie zu marktüblichen Bedingungen abzu-
schließen, es sei denn, der Auftraggeber erteilt dem Spediteur unter Angabe
der Versicherungsnummer und der zu deckenden Gefahren schriftlich eine
andere Weisung.

21.4

Ist der Spediteur Versicherungsnehmer und hat er für Rechnung des
Auftraggebers gehandelt, ist der Spediteur verpflichtet, auf Verlangen gemäß
Ziffer 14.1 Rechnung zu legen. In diesem Fall hat der Spediteur die Prämie für
jeden einzelnen Verkehrsvertrag auftragsbezogen zu erheben, zu
dokumentieren und in voller Höhe ausschließlich für diese
Versicherungsdeckung an den Versicherer abzuführen.

21.5

Für die Versicherungsbesorgung, Einziehung des Entschädigungsbetrages
und sonstige Tätigkeiten bei Abwicklung von Versicherungsfällen und Havarien
steht dem Spediteur eine besondere Vergütung neben dem Ersatz seiner
Auslagen zu.

22.

Haftung des Spediteurs, Abtretung von Ersatzansprüchen

22.1

Der Spediteur haftet bei all seinen Tätigkeiten (Ziffer 2.1) nach den
gesetzlichen Vorschriften. Es gelten jedoch die folgenden Regelungen, soweit
zwingende oder AGB-feste Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.

22.2

Soweit der Spediteur nur den Abschluß der zur Erbringung der vertraglichen
Leistungen erforderlichen Verträge schuldet, haftet er nur für die sorgfältige
Auswahl der von ihm beauftragten Dritten.

22.3

In allen Fällen, in denen der Spediteur für Verlust oder Beschädigung des
Gutes zu haften hat, hat er Wert- und Kostenersatz entsprechend §§ 429, 430
HGB zu leisten.

22.4

Soweit die §§ 425 ff und 461 Abs. 1 HGB nicht gelten, haftet der Spediteur für
Schäden, die entstanden sind aus

22.4.1

- ungenügender Verpackung oder Kennzeichnung des Gutes durch den
Auftraggeber oder Dritte;

22.4.2

- vereinbarter oder der Übung entsprechender Aufbewahrung im Freien

22.4.3

- schwerem Diebstahl oder Raub (§§ 243, 244, 249 StGB)

22.4.4

- höherer Gewalt, Witterungseinflüssen, Schadhaftwerden von Geräten
oder Leitungen, Einwirkung anderer Güter, Beschädigung durch Tiere,
natürlicher Veränderung des Gutes nur insoweit, als ihm eine schuldhafte
Verursachung des Schadens nachgewiesen wird. Konnte ein Schaden aus
einem der vorstehend aufgeführten Umständen entstehen, so wird vermutet,
daß er aus diesem entstanden ist.

22.5

Hat der Spediteur aus einem Schadenfall Ansprüche gegen einen Dritten, für
den er nicht haftet, oder hat der Spediteur gegen einen Dritten seine eigene
Haftung übersteigende Ersatzansprüche, so hat er diese Ansprüche dem
Auftraggeber auf dessen Verlangen abzutreten, es sei denn, daß der
Spediteur aufgrund besonderer Abmachung die Verfolgung der Ansprüche für
Rechnung und Gefahr des Auftraggebers übernimmt. Der Auftraggeber kann
auch verlangen, daß der Spediteur ihm die gesamtenAnsprüche gegen den
Dritten erfüllungshalber abtritt. § 437 HGB bleibt unberührt. Soweit die
Ansprüche des Auftraggebers vom Spediteur oder aus der Spediti-
onsversicherung befriedigt worden sind, erstreckt sich der Abtretungsanspruch
nur auf den die Leistung des Spediteurs bzw. der Versicherung
übersteigenden Teil des Anspruchs gegen den Dritten.

23.

Haftungsbegrenzungen

23.1

Die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung des Gutes (Gü-
terschaden) ist mit Ausnahme der verfügten Lagerung der Höhe nach be-
grenzt

23.1.1

auf € 5 für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung;

23.1.2

bei einem Schaden, der an dem Gut während des Transports mit einem
Beförderungsmittel eingetreten ist, abweichend von Ziffer

23.1.1

auf den für diese Beförderung gesetzlich festgelegten
Haftungshöchstbetrag;

23.1.3

bei einem Verkehrsvertrag über eine Beförderung mit
verschiedenartigen Beförderungsmitteln unter Einschluß einer
Seebeförderung, abweichend von Ziffer 23.1.1. auf 2 SZR für jedes
Kilogramm.

23.1.4

in jedem Schadenfall höchstens auf einen Betrag von € 1 Mio.
oder 2 SZR für jedes Kilogramm, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

23.2

Sind nur einzelne Packstücke oder Teile der Sendung verloren oder
beschädigt worden, berechnet sich die Haftungshöchstsumme nach
dem Rohgewicht

- der gesamten Sendung, wenn die gesamte Sendung entwertet ist,
- des entwerteten Teils der Sendung, wenn nur ein Teil der Sendung

entwertet ist.

23.3

Die Haftung des Spediteurs für andere als Güterschäden mit Ausnahme
von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist der Höhe nach be-
grenzt auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Gutes zu zahlen
wäre, höchstens auf einen Betrag von 100.000 Euro je Schadenfall. Die
§§ 431 Abs. 3, 433 HGB bleiben unberührt.

23.4

Die Haftung des Spediteurs ist in jedem Fall, unabhängig davon, wie viele
Ansprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, begrenzt auf € 2
Mio. je Schadenereignis oder 2 SZR für jedes Kilogramm der verlorenen
und beschädigten Güter, je nachdem, welcher Betrag höher ist, bei mehre-
ren Geschädigten haftet der Spediteur anteilig im Verhältnis ihrer Ansprüche.

23.5

Für die Berechnung des SZR gilt § 431 Abs. 4 HGB.

24.

Haftungsbegrenzungen bei verfügter Lagerung

24.1

Die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung des Gutes (Güter-
schaden) ist bei einer verfügten Lagerung begrenzt24.1.1 auf € 5 für jedes
Kilogramm des Rohgewichts der Sendung,

24.1.2

höchstens € 5.000 je Schadenfall; besteht der Schaden eines Auftraggebers
in einer Differenz zwischen Soll- und Ist-Bestand des Lagerbestandes (Ziffer
15.6), so ist die Haftungshöhe auf € 25.000 begrenzt, unabhängig von der
Zahl der für die Inventurdifferenz ursächlichen Schadenfälle. In beiden Fällen
bleibt Ziffer

24.1.1

unberührt.

24.2

Ziffer 23.2 gilt entsprechend.

24.3

Die Haftung des Spediteurs für andere als Güterschäden mit Ausnahme von
Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist bei einer verfügten
Lagerung begrenzt auf € 5.000 je Schadenfall.

24.4

Die Haftung des Spediteurs ist in jedem Fall, unabhängig davon, wie viele An-
sprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, auf € 2 Mio. je
Schadenereignis begrenzt; bei mehreren Geschädigten haftet der Spediteur
anteilig im Verhältnis ihrer Ansprüche.

25.

Beweislast

25.1

Der Auftraggeber hat im Schadenfall zu beweisen, daß dem Spediteur ein Gut
bestimmter Menge und Beschaffenheit ohne äußerlich erkennbare Schäden
(§ 438 HGB) übergeben worden ist. Der Spediteur hat zu beweisen, daß er
das Gut, wie er es erhalten hat, abgeliefert hat.

25.2

Der Beweis dafür, daß ein Güterschaden während des Transports mit einem
Beförderungsmittel (Ziffer 23.1.2) eingetreten ist, obliegt demjenigen, der dies
behauptet. Bei unbekanntem Schadenort hat der Spediteur auf Verlangen des
Auftraggebers oder Empfängers den Ablauf der Beförderung anhand einer
Schnittstellendokumentation (Ziffer 7) darzulegen. Es wird vermutet, daß der
Schaden auf derjenigen Beförderungsstrecke eingetreten ist, für die der
Spediteur eine vorbehaltslose Quittung nicht vorlegt.

25.3

Der Spediteur ist verpflichtet, durch Einholung von Auskünften und

Beweismitteln für die Feststellung zu sorgen, wo der geltend gemachte
Schaden eingetreten ist.

26.

Außervertragliche Ansprüche
Die vorstehenden Haftungsbefreiungen und -beschränkungen gelten entspre-
chend §§ 434, 436 HGB auch für außervertragliche Ansprüche.

27.

Qualifiziertes Verschulden
Die vorstehenden Haftungsbefreiungen und -begrenzungen gelten nicht, wenn
der Schaden verursacht worden ist

27.1

durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs oder seiner leitenden
Angestellten oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wobei Er-
satzansprüche in letzterem Fall begrenzt sind auf den vorhersehbaren,
typischenSchaden;

27.2

in den Fällen der §§ 425 ff, 461 Abs. 1 HGB durch den Spediteur oder die in
§§ 428, 462 HGB genannten Personen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem
Bewußtsein, daß ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.

28.

Schadenanzeige
Für die Anzeige eines Schadens findet § 438 HGB Anwendung.

29.

Haftungsversicherung des Spediteurs

29.1

Der Spediteur ist verpflichtet, bei einem Versicherer seiner Wahl eine
Haftungsversicherung zu marktüblichen Bedingungen abzuschließen und aufrecht zu
erhalten, die seine verkehrsvertragliche Haftung nach den ADSp und nach dem
Gesetz im Umfang der Regelhaftungssummen abdeckt.

29.2

Die Vereinbarung einer Höchstersatzleistung je Schadenfall, Schadenereignis
und Jahr ist zulässig; ebenso die Vereinbarung einer Schadenbeteiligung des
Spediteurs.

29.3

Der Spediteur darf sich gegenüber dem Auftraggeber auf die ADSp nur
berufen, wenn er bei Auftragserteilung einen ausreichenden
Haftungsversicherungsschutz vorhält.

29.4

Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Spediteur diesen Haftungsversiche-
rungsschutz durch eine Bestätigung des Versicherers nachzuweisen.

30.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

30.1

Der Erfüllungsort ist für alle Beteiligten der Ort derjenigen Niederlassung des
Spediteurs, an die der Auftrag gerichtet ist.

30.2

Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Auftragsverhältnis
oder im Zusammenhang damit entstehen, ist für alle Beteiligten, soweit sie
Kaufleute sind, der Ort derjenigen Niederlassung des Spediteurs, an die der
Auftrag gerichtet ist; für Ansprüche gegen den Spediteur ist dieser
Gerichtsstand ausschließlich.

30.3

Für die Rechtsbeziehungen des Spediteurs zum Auftraggeber oder zu seinen
Rechtsnachfolgern gilt deutsches Recht.